DÜSSELDORF. Die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr 322 Millionen Euro für die Versorgung unbegleiteter minderjährige Ausländer erhalten. Allein die Stadt Köln bekam 2020 dafür knapp 30 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Walger-Demolsky, hervorgeht, die der JF vorliegt. Das Land NRW zahlte allein den Jugendämtern in Düsseldorf 23,8 Millionen Euro.
Die Beträge enthalten laut der Landesregierung die Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung. Auch die pädagogischen Maßnahmen für die Migranten seien damit abgedeckt.
AfD kritisiert Verfahren der Altersfeststellung
Eine frühere Anfrage der AfD hatte ergeben, daß von 2016 bis 2019 in NRW 26.883 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut der Jugendämter genommen wurden. In rund 90 Prozent der Fälle wurde das Alter demnach durch eine sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme festgestellt.
Walger-Demolsky beklagte, daß oftmals keine zuverlässige Altersfeststellung bei den Flüchtlingen vorgenommen werde. „Daß nur in den wenigsten Fällen verläßliche Altersfeststellungen durchgeführt werden, ist ein Skandal. Wäre dies der Fall, würden viele Unterstützungsbezieher ihre Ansprüche verlieren, weil sie in Wahrheit längst volljährig sind“, äußerte die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion gegenüber der JF. Untersuchungen in Schweden hätten das in teilweise erheblichem Ausmaß bewiesen.
Laut einer Studie des Instituts für Rechtsmedizin in Münster von 2019 lügt ein großer Teil von minderjährigen Einwanderern bei den Altersangaben. Die Rechtsmediziner der Universitätsklink begutachteten damals im Auftrag von Gerichten etwa 600 sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Alter angezweifelt wurde. Dabei kam heraus, daß rund 40 Prozent von ihnen nachweislich 18 Jahre oder älter waren. (ag)
